Blog des Ortsverein, geschrieben von Rita Antenen

Abstimmungssonntag

Die Gemeinde Wattenwil lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit grosser Mehrheit ab. 68 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt. Ebenfalls wird die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Volksinitiative gesamtschweizerisch von 57,1 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Initianten wollten den Bund verpflichten für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Am meisten hätten Mieterinnen und Mieter mit tieferen Einkommen profitiert. Das Resultat in Wattenwil fällt gleich aus wie jenes im Kanton, der die Vorlage mit 58,3 Prozent Nein ablehnt.

Die Gemeinde lehnt die Gesetzesanpassung, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht, mit 60 Prozent Nein-Stimmen ab. Wattenwil gehört zu jenem Zehntel aller Schweizer Gemeinden, die die Gesetzesanpassung am stärksten ablehnen. Die Schweiz und der Kanton Bern sagen hingegen Ja (63,1 Prozent und 59,5 Prozent). Das Parlament hat das neue Gesetz, das Homo- und Bisexuelle schützen soll, im vorletzten Jahr beschlossen. Ein Komitee aus religiösen und konservativen Kräften ergriff daraufhin das Referendum. Die neuen Regeln schränkten die Redefreiheit ein, argumentierten die Gegner. Ein solches «Zensur-Gesetz» sei kontraproduktiv. Probleme mit Diskriminierung seien nicht strafrechtlich sondern gesellschaftspolitisch zu lösen. Diese Argumente vermochten die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger aber nicht zu überzeugen.

Die Abstimmung über die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm geht in städtischen und ländlichen Regionen unterschiedlich aus.

Die Bernerinnen und Berner lassen Clavaleyres ziehen: 89,0 Prozent sind damit einverstanden, dass die Exklave zum Kanton Freiburg wechselt. Die Wattenwilerinnen und Wattenwiler sind gleicher Meinung wie die Mehrheit im Kanton: 87,9 Prozent stimmen dem Kantonswechsel zu.

Ein Ja gibt es bei diesem Urnengang auch bei der zweiten kantonalen Vorlage: Der Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen kann gebaut werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewilligen den dazu vorgesehenen Kredit von 3,33 Millionen Franken mit kleiner Mehrheit: 53,5 Prozent sagen Ja. Abseits des Dorfes in unmittelbarer Nähe zur Autobahn sollen nun 36 Stellplätze für bis zu 180 Jenische, Sinti und Roma entstehen. Die Wattenwilerinnen und Wattenwiler hingegen lehnen den Kredit mit 54,8 Prozent ab.

Die Stimmbeteiligung in Wattenwil liegt bei 36 Prozent. Zum Vergleich: Im Kanton nahmen 42 Prozent der Stimmberechtigten an den aktuellen Abstimmungen teil, gesamtschweizerisch 42 Prozent.

Abstimmung
Montag, 10. Februar 2020 | Rita Antenen

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